E-Mail Marketing / Massensendungen:

Info/-Newsletter-Aussendungen.
Rechtliches in Österreich.

Info-/Newsletter (E-Mail-Massenaussendung) ist ein sehr effizientes Marketing-Instrument – natürlich nur wenn es richtig eingesetzt wird.

 

Unter welchen Voraussetzungen darf man Werbemails, -anrufe und -faxe versenden?

Anrufe, Telefaxe und elektronische Post (zB E-Mails, SMS) als Massensendung oder zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers (§ 107 Telekommunikationsgesetz, TKG). Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis (z.B. Mailverkehr in der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses).

Das Gesetz gilt für jede Form von elektronischer  Post; es gilt daher grundsätzlich auch für Social Media.

Dazu zählt auch die Einhaltungen der rechtlichen Rahmenbedingungen (geregelt in § 107 des österreichischen Telekommunikationsgesetzes TKG), die nicht nur ein notwendiges Übel darstellen, sondern auch für Seriosität im E-Mail-Marketing stehen.

Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben schützen nicht nur von empfindlichen rechtlichen Strafen, sie helfen auch, E-Mail-Marketing effizienter zu machen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten, damit Sie Ihre E-Mail-Kampagne erfolgreich durchführen können:

Was ist Direktwerbung? Was ist eine elektronische Post?

Um den Umfang der Regelung zu erfassen ist es notwendig, sich mit den Begriffen „Direktwerbung“ und „elektronische Post“ auseinanderzusetzen.


Direktwerbung ist als weiter Begriff zu verstehen.

Jegliches elektronisch versendete Angebot, sich beispielsweise eine Website anzusehen oder sich in einen Info-/Newsletter einzutragen erfüllt den Tatbestand der Direktwerbung ebenso wie Werbung für Produkte und Dienstleitungen.


Elektronische Post - Bedeutung

Unter elektronischer Post ist jegliche Kontaktaufnahme mit Dritten auf elektronischem Wege (E-Mail, SMS) zu verstehen. Nicht unter elektronische Post fallen Mitteilungen die von Firmen oder Organisationen etwa an die Mitarbeiter oder Mitglieder verteilt werden.

SPAM / Unerbetene Nachrichten - was versteht man darunter?

Hierbei handelt es sich um elektronische Post als Massensendung oder zu Werbezwecken, ohne vorherige Zustimmung des Empfängers.


Bereits das Einholen der Zustimmung per Telefon, Fax oder elektronischer Post für nachfolgende Kontakte ist unzulässig. Daraus folgt etwa, dass schon der Anruf, mit dem nur das Einverständnis für ein zukünftiges weiteres Gespräch (oder Zusendungen zu Werbezwecken) erfragt werden soll, bereits verboten ist. Außerdem muss elektronische Post zu Werbezwecken (im Betreff) als solche erkennbar sein.


Für Telefonate und Faxe gilt das Zustimmungsgebot uneingeschränkt.

Massenaussendung - ab wann wird eine E-Mail (elektronische Post) zur Massensendung?

Laut Gesetz ab mehr als 50 Empfängern. Ein werbender Inhalt ist dabei nicht einmal notwendig. Nicht jedes Massen-Mail muss rechtswidrig sein. So gibt es zB für Interessenvertretungen gesetzliche Sonderbestimmungen. Auch die massenhafte Versendung an einen einzigen Empfänger gilt als Massensendung (zB Massen-Mails an mehrere Dienststellen eines Empfängers).


Ab wann gilt elektronische Post als zugesandt?

Mit Einlangen der Sendung ist der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, dh sobald die Nachricht für den Empfänger abrufbar ist. Ein E-Mail ist dann abrufbar, wenn es beim Provider am E-Mail-Server zum Download bereit liegt bzw über eine webbasierte Applikation direkt am E-Mail-Server abgerufen werden kann.

Zustimmung / Einwilligung für elektronische Post (Massenaussendungen)?

Unter welchen Voraussetzungen ist eine vorherige Zustimmung für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis nicht notwendig?


Eine Einholung der Einwilligung ist auf folgenden Wegen möglich:

  • Brief + Antwort von möglichen Empfänger
  • Zustimmung durch persönlichen Kontakt
  • Zustimmung über AGBs (z. B. auf der Website)
  • regelmäßiger Kontakt in aufrechter Geschäftsbeziehung
  • Zustimmung, die vom Empfänger ausgeht.

Eine Einholung der Einwilligung durch Telefonanrufe (Telefonwerbung) sowie Fax und E-Mail an den Empfänger ist unzulässig.


Achtung!

Hat der Empfänger dem Absender gegenüber eine ausdrückliche Zustimmung zum Empfang von E-Mails gegeben, so kann er sich nicht mehr auf seinen Eintrag in der Robinson-Liste berufen. Zu beachten ist jedoch der Umfang der Zustimmung. Hat der Empfänger etwa nur einem bestimmten Werbemail zugestimmt, entfällt auch nur bei diesem die Berücksichtigungspflicht des Absenders.


Tipp: Ausländische Versender von Massen- und Werbe-Mails an österreichische Empfänger unterliegen ebenfalls dieser Rechtslage. Einen (unverbindlichen) Überblick über die Rechtslage weltweit finden Sie unter www.spamlaws.com.

Impressum (Ja/Nein)? Muss ein Info-/Newsletter (E-Mail) ein Impressum beinhalten?

Ja, ein E-Mail Info-/Newsletter muss über ein Impressum verfügen, welches die gesetzliche Informationspflicht berücksichtigt. Darunter zählen unter anderem der

  • Name des Unternehmens bzw. des Absenders
  • die Rechtsform
  • Anschrift
  • Firmenbuchnummer
  • Firmenbuchgericht und
  • Kontaktdaten (Tel, E-Mail und Webadresse)


Achtung!

Die Versendung anonymer elektronischer Post (zB verschleierte E-Mail-Adressen) ist generell verboten. Daher muss bei jeder Versendung elektronischer Post ersichtlich sein, von welcher Adresse diese abgesendet wurden. Darüber hinaus ist es empfehlenswert, E-Mails von einer Adresse zu versenden, die Antworten empfangen kann. Der Empfänger muss nämlich immer die Möglichkeit haben, weitere Zusendungen abzubestellen.

B2B-Mails. Sind Zusendungen von E-Mails an Unternehmer ohne vorheriges Einverständis erlaubt?

Anrufe, Telefaxe und elektronische Post wie z.B. E-Mails und SMS als Massensendung oder zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen, jederzeit widerruflichen Zustimmung des Empfängers. Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis.


In diesem Sinne ist der Massenversand von E-Mails in Österreich nur an eigene Kunden sowie an Personen, die dem Empfang zugestimmt haben, erlaubt.


  • Die Identität des Absenders bei E-Mails muss jedenfalls für den Empfänger erkennbar sein und darf weder verheimlicht noch verschleiert werden.
  • Der Absender muß ebenfalls über eine authentische Adresse verfügen, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung von Nachrichten stellen kann.
  • In jedem Falle muss dem Empfänger die Möglichkeit geboten werden sich aus dem Verteiler wieder austragen zu können (Opt-Out).
  • Bei der Anmeldung zu einem E-Mail Info-/Newsletter (Opt-In) sollte auch das sogenannte Double-Opt-In Verfahren eingesetzt werden, welches es dem Interessenten ermöglicht, seine Eintragung in eine Newsletter-Liste nochmals zu bestätigen.

B2C-Mail. Darf man an E-Mails an Verbraucher ohne vorherige Zustimmung senden?

 

Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post ist ausnahmsweise nicht notwendig, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen vorliegen:

 

  1. der Absender hat die Kontaktinformation (zB E-Mail-Adresse) für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten und

  2. die Nachricht erfolgt zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen und

  3. der Kunde hat die Möglichkeit erhalten, den Empfang solcher Nachrichten bei der Erhebung und

  4. bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und

  5. der Kunde hat die Zusendung nicht im Vorhinein abgelehnt. Insbesondere ist hierbei auf die sog „ECG-Liste“ zu achten. Diese Liste wird bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Rundfunk (RTR-GmbH) geführt und ist vom Absender jedenfalls zu beachten. Daher darf auch bei Vorliegen der oben unter 1. – 4. genannten Voraussetzungen an eine in der ECG-Liste enthaltene E-Mail-Adresse keine elektronische Post gesendet werden.

Tipp: In die ECG-Liste können sich all jene eintragen, die keine unerbetenen E-Mails erhalten wollen. Die Eintragung erfolgt per E-Mail an eintragen@ecg.rtr.at, wobei die einzutragende E-Mail-Adresse als Absender aufscheinen muss. In die Liste können nur einzelne E-Mail-Adressen eingetragen werden.

Die E-Mail-Adressen eines geplanten Verteilers können anhand der sog „ECG-Liste“ von der RTR-GmbH geprüft werden. Details finden Sie unter www.rtr.at/ecg.

Quellnachweis:

Bundesministerium Österreich, Wirtschaftskammer Österreich, konsument.at, webtrend.at, internet4jurists.at


Haftungsausschluß:

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr.
Eine Haftung der xoo design GmbH ist ausgeschlossen.
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter!